Die VuB. - Fraktion (Göppingens Freie Wähler) beantragte die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe nach Tübinger Beispiel (5 % des Mietpreises) ab 01.07.2009. Es geht uns nicht in erster Linie um die Einnahme aus der Zweitwohnsitzsteuer; vielmehr wollen wir Einwohnerinnen und Einwohner mit Zweitwohnsitz hier in Göppingen motivieren, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Göppingen zu werden.

Von den 3.258 Personen mit Zweitwohnsitz in GP fallen ca. 400 – 600 Bereitschaftspolizisten weg. Wenn nur 600 Personen ihren ersten Wohnsitz nach GP verlegen, bedeutet dies eine Einnahme (Zuweisung nach mangelnder Steuerkraft) von 435.000 Euro. Nimmt man die Wohnsitzabgabe vom Rest dazu (ca. 323.000 Euro), dann wären dies zusätzliche Einnahmen für die Stadt in Höhe von ca. 700.000 Euro nach Abzug der Lohnkosten einer neu einzustellenden Vollkraft der Verwaltung.

Und diesen jährlichen Betrag hat die Mehrheit des Gemeinderates ohne Diskussion abgelehnt. Auch der (manchmal jammernde) Kämmerer verzichtete ohne Weiteres auf dieses Geld. Wahrscheinlich, weil dieser gute Vorschlag von uns kam. Damit wurden u. E. die Finanzen der Stadt nachhaltig absichtlich und vorsätzlich geschädigt. Auf der anderen Seite zeigte sich der Gemeinderat mit überdimensionierten Spendierhosen. Allein dieser Punkt könnte uns bewegen, den Haushalt der Stadt abzulehnen.

Ein Weiteres kommt hinzu. Trotz monatelangem Anmahnen ist die Verwaltung mitsamt dem Kämmerer bisher nicht in der Lage, einen Betreibervertrag für die Hohenstaufenhalle dem Gemeinderat vorzulegen. Wir tappen im Dunkeln, was die zukünftigen Kosten für die Stadt betrifft. Ist es Unfähigkeit, Unwilligkeit oder Unterwürfigkeit gegenüber dem noch nicht einmal bekannten Betreiber? Auch dieser Punkt allein wäre Grund genug, den Haushalt der Stadt abzulehnen und damit das Verhalten der Verwaltung zu missbilligen.